Kasse.Hamburg

Fast jede natürliche Person sowie Unternehmen treten mit der Verwaltung früher oder später in Kontakt. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person (einem Menschen) zugeordnet werden können. Wenn Verwaltungsbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen. Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nur für den Zweck verarbeitet, für den sie erhoben wurden. Eine zweckändernde Verarbeitung erfolgt nur, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

1. Wer sind wir?

Die Kasse.Hamburg ist ein Landesbetrieb der Freien und Hansestadt Hamburg und hat ihren Sitz in der Gasstraße 27, in 22761 Hamburg. Sie wickelt für die Behörden und Ämter der Freien und Hansestadt Hamburg die Zahlungen einschließlich der Folgeverarbeitungen ab.

Die Aufsicht über die Kasse.Hamburg führt die Finanzbehörde.
 

2. Wer sind Ihre Ansprechpersonen?

Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO ist die Kasse.Hamburg.

Fragen dazu können Sie an die folgenden Kontakte richten:

Freie und Hansestadt Hamburg
Finanzbehörde
Kasse.Hamburg
Gasstraße 27 22761 Hamburg

Tel.: +49 40 428 23-1900

E-Mail: info@kasse.hamburg.de

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die/den für die Behörde zuständige/n Datenschutzbeauftragte/n oder die obengenannte verantwortliche Stelle richten:

Freie und Hansestadt Hamburg
Finanzbehörde
Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r
Adolphsplatz 3-5
20457Hamburg

E-Mail: fbbehoerdlichedatenschutzbeauftragte@fb.hamburg.de

3. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Die Kasse.Hamburg verarbeitet personenbezogene Daten zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben in den Bereichen Zahlungsverkehr, Buchhaltung und
Forderungsmanagement. Das Forderungsmanagement ist zuständig für die Beitreibung von Forderungen.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind insbesondere Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und e DSGVO in Verbindung mit § 4 Hamburgisches
Datenschutzgesetz (HmbDSG), die Landeshaushaltsordnung mit den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie Regelungen zum Vollstreckungswesen.

4. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Zu den personenbezogenen Daten, die die Kasse.Hamburg zur Erledigung ihrer Aufgaben benötigt, gehören insbesondere persönliche Identifikations- und
Kontaktangaben, wie z.B. Vor- und Nachname, Adresse und Bankverbindung und Kommunikationsdaten, wie z.B. Telefonnummern und E-Mail-Adresse. Zu weiteren zahlungsrelevanten Daten gehören insbesondere Zahlungsgrund, Abrechnungs- und Zahlungsdaten.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten“, verarbeiten wir ebenfalls nur dann, wenn dies für das spezielle Verfahren erforderlich ist.

5. Woher kommen die Daten?

Für die Rechtsgrundlagen und Höhe der Zahlungen sowie die Erhebung der personenbezogenen Daten sind die jeweiligen Behörden und Ämter verantwortlich, die Daten an uns weiterleiten. Bei Fragen zu diesen Daten wenden Sie sich bitte direkt an die jeweiligen Fachdienststellen dieser Behörden und Ämter. Ihre dortigen Ansprechpersonen finden Sie beispielsweise auf den Bescheiden, die Sie von dort erhalten haben.

In einem Verwaltungsvollstreckungsverfahren ist die zahlungspflichtige Person gemäß § 33 Absatz 1 Hamburgisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz in
Verbindung mit § 93 Absatz 1 Abgabenordnung verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Ist ein Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufzuklären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z.B.
Auskunftsersuchen an den Arbeitgeber).

Im Rahmen der Verarbeitung von Zahlungsdaten erhalten wir auch Meldungen von den Banken. Das ist beispielsweise bei der Verarbeitung Ihrer Einzahlungen nötig, um diese Ihnen und Ihren Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß zuordnen zu können. Können beispielsweise Zahlungseingänge nicht zugeordnet werden, können die Daten der Einzahlerin bzw. des Einzahlers bei den Banken erfragt werden.

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z.B. aus öffentlichen Registern) verarbeiten.

6. Wie verarbeiten wir diese Daten und geben wir diese weiter?

In den automationsgestützten Verwaltungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und in weiteren Schritten den Verwaltungsverfahren zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellen technologischen Entwicklungen.

Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten erfolgt dabei auf der Grundlage der datenschutzrechtlichen Bestimmungen einschließlich der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Die Verantwortung für die Kassenprogramme liegt bei der Kasse.Hamburg. Die Ausführung dieser Programme erfolgt durch Dataport (Anstalt öffentlichen
Rechts).

Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Kasse.Hamburg erforderlich ist, dürfen wir Ihre personenbezogenen Daten, die uns in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind, nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn Sie der Weitergabe zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. Die Zahlungsdaten übermittelt Dataport beispielsweise an die jeweiligen Banken.

Im Falle von Rechtsstreitigkeiten, wenn beispielsweise Widerspruch eingelegt wird, werden Ihre Daten an die Behörde weitergegeben, die den Widerspruch bearbeitet.

7. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten müssen wir so lange speichern, wie sie für das jeweilige Verfahren oder Verwaltungsverfahren erforderlich sind. Die Speicherdauer richtet sich vorrangig nach spezifischen gesetzlichen Regelungen. Dazu gehören insbesondere die Bestimmungen des HGB und der LHO und die dazu erlassenen Vorschriften. Sofern diese nicht bestehen, gelten die Aufbewahrungsfristen der Aktenordnung.

8. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der DS-GVO verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der DS-GVO-Grundverordnung. Diese Rechte können Sie gegenüber der verantwortlichen Stelle (s. Ziff. 2) geltend machen.

• Recht auf Auskunft
  Sie können Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten verlangen, die wir verarbeiten. Bitte beschreiben Sie in Ihrem Auskunftsantrag Ihr Anliegen möglichst genau, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.

• Recht auf Berichtigung
  Wenn Ihre Angaben nicht (mehr) zutreffend sind, können Sie eine Berichtigung verlangen. Wenn Ihre Daten unvollständig sind, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

• Recht auf Löschung
  Sie können grundsätzlich die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Für die Bearbeitung Ihres Anliegens ist es im Verwaltungsverfahren zwingend notwendig, Ihre Daten zu verarbeiten. Dies geschieht dann auf gesetzlicher Grundlage. Wir weisen darauf hin, dass eine Löschung deswegen nicht immer oder nicht vollständig möglich sein kann.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen.

• Recht auf Widerspruch
  Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten Widerspruch einlegen. Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch nur zukünftige Verarbeitungen verhindert.

• Recht auf Beschwerde
  Wenn Sie glauben, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen:

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Ludwig-Erhard-Straße 22, 20459 Hamburg

Tel.: (040) 4 28 54 - 40 40

E-Fax: (040) 4 279 – 11811

E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de

Internet: https://datenschutz-hamburg.de

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
Wir antworten grundsätzlich innerhalb eines Monats, nachdem wir Ihren Antrag erhalten haben. Wenn wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

Wenn es Gründe gibt, warum wir Ihr Anliegen nicht erfüllen können, teilen wir Ihnen dies mit. Sie erhalten in jedem Fall eine Nachricht von uns.